AGB
Conditions - English translation below
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGLB) der Firma LCG Energy Technology GmbH
I. Allgemeines
1.Die Leistungen und Lieferungen der LCG Energy Technology GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden AGB.
2.Wir liefern nur an Privatpersonen wie auch an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
3.Durch die Auftragserteilung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGLB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht; dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
4.Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
II. Vertragsabschluss
1. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
2. Mit der Bestellung / Beauftragung gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab, an die er rechtlich gebunden ist. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Bestellung bei der LCG Energy Technology GmbH.
3. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) der LCG Energy Technology GmbH zustande, spätestens mit der Lieferung an den Kunden. Frühestens mit der Kaufpreiszahlung oder Anzahlung durch den Auftraggeber.
4. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
III. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk", zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und den Transportkosten. Nach Auftragsbestätigung ist eine Anzahlung von 50 % des Gesamtbetrags fällig. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen. Diese Erhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
2. Neben- und Zusatzleistungen (z.B. Aufstellung und Inbetriebnahme oder Lieferung) sind gesondert zu vereinbaren. Solche Nebenleistungen gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Kunden.
IV. Zahlung
1. Die Zahlung des vereinbarten Preises hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Relevant ist der Zahlungseingang auf dem Konto.
2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
3. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
4. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, werden alle Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen bzw. nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
V. Lieferung
1. Liefertermine oder Lieferfristen sind stets unverbindlich.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Sie enden an dem Tage, an welchem die Ware das Werk verlässt bzw. Versandfähigkeit angezeigt wird (bei Selbstabholung durch den Kunden).
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unter-/Sublieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Falle eines berechtigten Rücktritts nach Fristablauf, ist eine etwaige Schadensersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit auf 10 % des Warenwertes beschränkt.
5. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen durch uns sind immer zulässig.
VI. Versand und Gefahrenübergang
1. Alle Lieferungen erfolgen stets EXW (Incoterms 2010) ab Werk.
2. Wir sind berechtigt, die Waren in einer Art nach unserer Wahl zu versenden, sofern wir keine anderweitige Vereinbarung treffen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der Liefergegenstände vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt); wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Liefergegenstände wird für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Wir sind verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden soweit freizugeben, wie der Wert dieser Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
VIII. Gewährleistung- und Schadensersatzansprüche/ Haftung
1. Mängelhaftung
1.1 Bei einem Verkauf von gebrauchter Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
1.2 Im Falle einer Mängelhaftung sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte, sofern anwendbar (z.B. Rücktritt oder Minderung), offen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
1.3 Im Falle eines berechtigten Rücktritts hat sich der Kunde, die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile, anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleiben beiden Parteien unbenommen.
1.4 Ergibt die Überprüfung des Vertragsgegenstandes aufgrund einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden bei einer Bearbeitung in Deutschland eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale i.H.v. EUR 100,- in Rechnung zu stellen, innerhalb Europas i.H.v. EUR 200,-.Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten,
nachzuweisen.
1.5 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 24 (vierundzwanzig) Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen, sondern dies führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben.
1.6 Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt bei unsachgemäßer Behandlung der Liefergegenstände oder unsachgemäßen Reparaturversuchen.
1.7 Die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB bleiben durch vorgenannte Regelungen unberührt.
2.Gesamthaftung
2.1 Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht oder wir eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
2.3 Unsere Ersatzpflicht ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt; wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einsicht in unsere Police zu gewähren.
2.4 Die Ansprüche verjähren in 24 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.
2.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
2.6 Die LCG Energy Technology GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an der Gebäudestruktur, die durch die Installation des Nano-Heizmoduls entstehen. Die Installation erfolgt auf Veranlassung des Kunden. Für Schäden, die durch äußere Einflüsse oder andere unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden, haftet ausschließlich der Eigentümer des Gebäudes. Die LCG Energy übernimmt keine Haftung für Schäden am Heizmodul, die durch äußere Einflüsse oder andere unvorhersehbare Ereignisse entstehen.
IX. Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar.
X. Verpackung
Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Bei Verwendung von Leihverpackung erfolgt eine gesonderte Kennzeichnung unter Angabe eine Rückgabefrist und –art. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet die Leihverpackung wie mitgeteilt zurück zu geben.
XI. Export
1. Alle Produkte und technisches Know-how werden von uns unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten.
2. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. bzw. Bureau of Industry and Security, USA). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunfts- oder Hinweispflicht.
3. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B. ”Entity List”, ”Denied Persons List”) stehen, zu liefern.
4. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen und stellt uns von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
XII. Antikorruption
Es ist dem Kunden untersagt, insbesondere einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil für diesen oder seinen unmittelbaren Angehörigen als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder dafür zu gewähren, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heerlen und Aachen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts (CISG).
XIV. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Vertragspartner verpflichten sich eine Regelung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.
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General Terms and Conditions of Business and Delivery (GTCB) of LCG Energy Technology GmbH
I. General
1. the services and deliveries of LCG Energy Technology GmbH are provided exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions.
2. we only deliver to private individuals as well as to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB.
3. by placing an order, the customer declares his agreement with these GTCs. We do not accept deviating terms and conditions of the customer; this also applies if we do not expressly object to their inclusion.
4. our GTC shall also apply to all future transactions with the customer.
II. Conclusion of contract
1. our electronic, written or verbal offers do not constitute an offer in the legal sense, but are to be understood as an invitation to the customer to place an order.
2. with the order/commissioning, the customer places a legally binding order to which he is legally bound. The date of receipt of the order by LCG Energy Technology GmbH shall be decisive.
3. contracts shall only come into effect upon written confirmation (order confirmation) by LCG Energy Technology GmbH, at the latest upon delivery to the customer. At the earliest with the payment of the purchase price or down payment
by the customer.
4. our offers and order confirmations are always subject to a positive credit check of the customer and subject to timely and proper self-delivery.
III. Prices
1. our prices are net, "ex works", plus statutory VAT and transportation costs. After order confirmation, a down payment of 50% of the total amount is due. We reserve the right to increase our prices accordingly if cost increases occur after
conclusion of the contract, in particular due to wage agreements, material price increases or exchange rate fluctuations. We will prove these increases to the customer on request.
2. ancillary and additional services (e.g. installation and commissioning or delivery) shall be agreed separately. Unless otherwise agreed, such ancillary services shall be borne by the customer.
IV. Payment
1. payment of the agreed price must be made within 10 days of the invoice date. If the payment deadline is exceeded, statutory default interest shall be charged. The date of receipt of payment on the account is relevant.
2. money orders, checks and bills of exchange shall only be accepted by special agreement and only on account of payment, with all collection and discount charges being charged.
3. the customer may only offset against our claims if the counterclaim is undisputed, legally established or ready for decision; the customer may only assert a right of retention insofar as it is based on claims arising from this contract.
4. if payment terms are not met or facts become known which give rise to justified doubts about the customer's creditworthiness, all claims shall become due immediately. In such cases, we shall be entitled to carry out outstanding deliveries
against advance payment or provision of security or to withdraw from the contract after a reasonable period or to demand compensation for non-performance.
V. Delivery
1. delivery dates or delivery periods are always non-binding.
2. delivery periods shall commence on the date of our order confirmation. They end on the day on which the goods leave the factory or on which readiness for dispatch is notified (in the case of collection by the customer).
3. the delivery period shall be extended appropriately in the event of measures within the framework of labor disputes, as well as in the event of unforeseen obstacles that lie outside our sphere of influence, insofar as such obstacles
demonstrably have a considerable influence on the production or delivery of the delivery item. This shall also apply if such circumstances occur at subcontractors/sub-suppliers. We shall also not be responsible for the aforementioned
circumstances if they arise during an already existing delay. We shall inform the customer of the beginning and end of such hindrances as soon as possible.
4. if we are in default of delivery, the customer must set a reasonable grace period. In the event of a justified withdrawal after expiry of the deadline, any liability for damages in the event of slight negligence shall be limited to 10% of the value of the goods.
5. partial deliveries and early deliveries by us are always permissible.
VI. Shipping and transfer of risk
(1) All deliveries shall always be EXW (Incoterms 2010) ex works.
2. we are entitled to ship the goods in a manner of our choice, unless otherwise agreed.
VII. Retention of title
1. we reserve title to the delivery items until the delivery items have been paid for in full.
2. the customer is obliged to treat the delivery items with care; in particular, he is obliged to insure them adequately against fire, water damage and theft at his own expense.
3. the customer shall be entitled to resell the delivery items in the ordinary course of business; the customer shall not be permitted to pledge them or assign them as security. Claims arising from the resale of the goods are hereby
assigned to us in the amount of the final invoice amount (extended reservation of title); we accept the assignment. The customer shall remain authorized to collect the receivables without this affecting our authority to collect the
receivables ourselves. The customer is obliged to provide us with all information necessary to collect the assigned claims.
4. any treatment or processing of the delivery items shall be carried out on our behalf. If the reserved goods are processed, combined, mixed or blended with other goods not belonging to us, we shall be entitled to the resulting coownership
share in the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed goods at the time of processing, combining, mixing or blending. If the customer acquires sole ownership of the new item, it is
agreed that the customer shall transfer co-ownership to us on a pro rata basis. This shall be kept for us free of charge. The advance assignment agreed above shall apply in the aforementioned cases only to the amount of the invoice
value of the goods subject to retention of title which are resold together with other goods. In the event of seizure or other access by third parties to the reserved goods or the claims assigned in advance, the customer must inform us
immediately.
5. we are obliged to release the securities to which we are entitled in accordance with the above provisions at our discretion and at the customer's request to the extent that the value of these securities exceeds our claims to be securedby more than 20%.
VIII. Warranty and claims for damages/liability
1. liability for defects
1.1 In the case of the sale of used goods, any warranty is excluded unless it concerns damages resulting from injury to life, body or health or the damages are based on an intentional or grossly negligent breach of duty.
1.2 In the event of liability for defects, we shall initially be entitled, at our discretion, to provide subsequent performance by remedying the defect or delivering a replacement. If the subsequent performance fails or is unreasonable for the
customer, the customer shall be entitled to the statutory rights, if applicable (e.g. withdrawal or reduction). An insignificant defect does not entitle the customer to withdraw from the contract.
1.3 In the event of a justified withdrawal, the customer must allow the benefits of use gained up to the withdrawal to be offset. The benefit of use for the period up to the withdrawal shall be calculated pro rata on the basis of the purchase
price and the usual total period of use of the goods, unless the use was only possible to a limited extent or not at all due to the defect. Both parties are at liberty to prove a lower or higher benefit of use.
1.4 If the inspection of the subject matter of the contract based on a notice of defect shows that there is no material defect, we shall be entitled to charge the customer a lump sum for expenses/processing in the amount of EUR 100.00 for
processing in Germany and EUR 200.00 within Europe,
to prove.
1.5 The customer's warranty claims shall become time-barred 24 (twenty-four) months after the transfer of risk. The processing of a notice of defect by the customer by us shall not be deemed to be an acknowledgement of the defect, but
shall only lead to a suspension of the limitation period if the statutory requirements for this are met. This shall not result in a recommencement of the limitation period. This shall also apply if we undertake subsequent performance
(rectification of defects or replacement delivery). A rectification of defects can only affect the limitation period of the defect triggering the rectification and any new defects arising in the course of the rectification.
1.6 Any warranty claim of the customer shall lapse in the event of improper handling of the delivered items or improper repair attempts.
1.7 The customer's rights pursuant to §§ 478, 479 BGB remain unaffected by the aforementioned provisions.
2 Overall liability
2.1 Unless otherwise stated below, further claims of the customer - irrespective of the legal grounds - are excluded. In particular, we shall not be liable for damage that has not occurred to the delivery item itself, for loss of profit or other
financial losses of the customer.
2.2 This limitation of liability shall not apply if the cause of the damage is based on intent or gross negligence on our part or if we have breached a material contractual obligation (so-called cardinal obligation). The limitation of liability shall
also not apply if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee with regard to the quality of the goods.
2.3 In the event of simple negligence, our obligation to pay compensation shall be limited to the foreseeable damage, in any case to the sum insured under our product liability insurance; we are prepared to grant the customer access to
our policy on request.
2.4 Claims shall become time-barred 24 months after the transfer of risk. This shall also apply to claims for compensation for consequential damage caused by a defect, unless claims are asserted due to fraudulent concealment of a
defect in tort or liability claims due to intent.
2.5 Any further liability for compensation other than that provided for above is excluded. This shall not apply to claims for injury to life, limb or health, claims pursuant to §§ 1, 4 of the Product Liability Act or for claims in tort or in the event
of impossibility for which we are responsible.
2.6 LCG Energy Technology GmbH accepts no liability for damage to the building structure caused by the installation of the nano heating module. Installation is carried out at the instigation of the customer. The owner of the building is
solely liable for damage caused by external influences or other unforeseeable events. LCG Energy accepts no liability for damage to the heating module caused by external influences or other unforeseeable events.
IX. Inspection of the goods
The customer shall immediately inspect the goods for completeness, conformity with the delivery documents and the order and for defects and shall immediately notify us in writing of any recognizable deviations and defects. If a
complaint is not made within 4 working days of receipt by the customer, the delivery shall be deemed to be in accordance with the contract, unless the deviation was not recognizable despite careful inspection.
X. Packaging
The goods shall be packed in a customary manner. If returnable packaging is used, it shall be labeled separately, stating a return period and type. In this case, the customer is obliged to return the returnable packaging as notified.
XI. Export
1. all products and technical know-how are delivered by us in compliance with the currently valid AWG/AWV/EG Dual-Use Regulation and the US export regulations and are intended for use and to remain in the country of delivery agreed
with the customer. If the customer intends to re-export products, he is obliged to comply with US, European and national export regulations.
2. the customer must independently inform himself about the currently valid regulations and ordinances (Federal Office of Economics and Export Control or Bureau of Industry and Security, USA). Irrespective of whether the customer
specifies the final destination of the delivered products, it is the customer's own responsibility to obtain any necessary approval from the relevant foreign trade authorities before exporting such products. We have no obligation to provide
information or advice.
3. without prior official approval, the customer is not permitted to deliver products directly or indirectly to countries subject to a US embargo or to natural or legal persons in these countries or to natural or legal persons on US, European or
national prohibition lists (e.g. "Entity List", "Denied Persons List").
4. the customer shall be fully liable in the event of non-compliance with the relevant provisions and shall indemnify us against any corresponding third-party claims.
XII. Anti-corruption
The customer is prohibited from offering, promising or granting a payment or any other advantage to a public official or a person with special public service obligations in return for the fact that he has performed or will perform an official
act in the future.
XIII Place of performance and jurisdiction
1. place of performance and jurisdiction is Heerlen and Aachen.
(2) German law shall apply to the exclusion of the conflict of law rules of the IPR and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
XIV Partial invalidity
Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties undertake to bring about a provision that comes closest to the invalid provision in terms of its legal and economic content.